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Hier halten wir Sie immer auf dem aktuellen Stand rund um unsere Kanzlei und wichtige Rechtsthemen.


Neuer Bußgeldkatalog ab 09.11.2021

DAS SOLLTEN SIE WISSEN.
(Quelle: Mitteilung der Juristischen Zentrale des ADAC für Vertragsanwälte Nr. 2021-92 vom 09.11.2021).


Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den bundesweit gültigen Bußgeldkatalog, der Verkehrsverstöße und deren Folgen im Regelfall bestimmt. Abweichungen hiervon können zugunsten oder zulasten des Betroffenen erfolgen.

Der neue Bußgeldkatalog gilt ab 09.11.2021.

Wir weisen auf Folgendes hin:

Leichte Verfehlungen kosten ein Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro. Erfolgt auf das schriftliche Verwarnungsgeldangebot („Knöllchen“) keine Zahlung, wird ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet.

Bei gewichtigeren Verstößen beträgt die Geldbuße 60 bis 3.000 Euro. Für diese Taten werden in der Regel Punkte im Fahreignungsregister  eingetragen.

Bei schweren Verstößen wird zudem ein Fahrverbot für ein bis drei Monate verhängt. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann von der Verhängung abgesehen werden.

Den neuen Bußgeldgeldkatalog finden Sie unter www.adac.de.

Sollten Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten, können Sie sich gerne an unseren Fachanwalt für Verkehrsrecht, Herrn Rechtsanwalt Achim Riedel, wenden. 



Wir wünschen
Ihnen gute Fahrt

Ihre Kanzlei
Horn & Kollegen


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Folgende Änderung treten im Verkehrsrecht ab dem 28.04.2020 in Kraft:
(Quelle: Mitteilungen der Juristischen Zentrale des ADAC für Vertragsanwälte Nr. 14/2020 vom 19.02.2020 und Nr. 26/2020 vom 23.04.2020)

1.) Benutzung von Blitzer-App auf dem Smartphone
Eine Blitzer-App oder eine Radarwarnfunktion dürfen künftig auf einem Smartphone installiert sein. Egal, ob als separate App oder als gesonderte Funktion, z.B. in einer Navigations-App.

Gut zu wissen:
Das Smartphone darf im Fahrzeug mitgeführt werden. ES muss nicht ausgeschaltet sein. Eine entsprechende App muss nicht deinstalliert werden.

ABER!
Es ist verboten, die Warnfunktion zu verwenden. Sie muss deaktiviert bleiben. Anderenfalls droht ein Bußgeld von 75,00 € sowie 1 Punkt in Flensburg.

2.) Unerlaubtes Befahren der Rettungsgasse
Die Rettungsgasse darf nur von Einsatz- oder Hilfsfahrzeugen befahren werden. Dem Fahrer, z.B. eines Motorrades oder Pkws, droht künftig ein Bußgeld von 240,00 €. Zusätzlich gibt es 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Bislang wurden nur 100,00 € und 1 Punkt in Flensburg fällig

3.) Nichtbilden der Rettungsgasse
Bereits für das Nichtbilden der Rettungsgasse gibt es zukünftig ein Bußgeld von 200,00 €, sowie 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Sollte zusätzlich noch eine Behinderung, eine Gefährdung oder gar eine Sachbeschädigung hinzukommen, wird es noch teurer.

4.) Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Bußgelder bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 21 km/h verdoppeln sich für Auto- und Motorradfahrer. 11 km/h innerorts zu schnell kosten dann 50,00 € statt bisher 25,00 €. Punkte gibt es zukünftig nicht mehr erst ab 21 km/h, sondern drohen schon ab 16 km/h zu schnell,egal ob innerorts oder außerorts.

Außerdem ändern sich die Grenzen für eine Fahrverbot - und zwar für alle Fahrzeuge!
Ein sogenannter grober Pflichtverstoß, der zu einem Fahrverbot führt, liegt nach der Gesetzesänderung schon vor, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist. Die Grenze wurde also um 10 km/h gesenkt; bislang gab es Regelfahrverbot erst ab einer Überschreitung innerorts von 31 km/h.

Außerorts reicht künftig bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h aus, um ein Fahrverbot zu bekommen. Hier wurde die Fahrverbotsgrenze sogar um 15 km/h gesenkt, von früher 41 km/h auf künftig 26 km/h.

5.) Ab wann gelten die neuen Bußgelder?
Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Das heißt aber auch, für Verstöße, die ab dem 28.04.2020 um 0:00 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder.

6.) Halt- und Parkverstöße
Höhere Geldbußen werden für das verbotswidrige Parken und Geh- und Radwegen sowie das unerlaubtes Halten auf Schutzstreifen (neu) fällig, ebenso für das Parken und Halten in zweiter Reihe. Für die Verstöße werden die Geldbußen von derzeit ab 15,00 € auf bis zu 100,00 € erhöht. Wenn in den beschriebenen Fällen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt, droht zusätzlich der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister.

Für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden die Geldbußen von 35,00 € auf 55,00 € angehoben.

Neu eingeführt für der Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarngeld von 55,00 € fällig.

Das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve wird zukünftig statt mit 15,00 € mit 35,00 € geahndet. Für allgemeine Halte- oder Parkverstöße werden die Bußgelder von bis zu 15,00,00 € auf bis zu 25,00 € angehoben.

7.) Änderungen beim Abbiegen sowie Ein- und Aussteigen zum Schutz von Radfahrern?
Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt.

8.) Bußgelder beim Auto-Posing
Für das sogenannte Auto-Posing, also das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung, etwa durch unnützes Hin- und Herfahren, fallen zukünftig statt bis zu 20,00 € bis zu 100,00 € Bußgeld an.



Wir wünschen Ihnen gute Fahrt
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